personelle Angelegenheiten
- personelle Angelegenheiten
Begriff aus dem Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrecht. §§ 92 ff. BetrVG regeln die Beteiligung der betriebsverfassungsrechtlichen Organe der Arbeitnehmer (Betriebsrat) in den p.A. (⇡ Betriebsverfassung). Die Beteiligung besteht einerseits in einer Mitwirkung und Mitbestimmung bei der ⇡ Personalplanung (§ 92 BetrVG), der ⇡ Ausschreibung von Arbeitsplätzen (§ 93 BetrVG), der Aufstellung von ⇡ Personalfragebogen und ⇡ Beurteilungsgrundsätzen (§ 94 BetrVG), der Aufstellung von ⇡ Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG) und der betrieblichen ⇡ Berufsbildung (§§ 96 ff. BetrVG), andererseits erstreckt sie sich auf die personellen Einzelmaßnahmen der ⇡ Einstellung, ⇡ Versetzung, ⇡ Eingruppierung und ⇡ Umgruppierung (§§ 99 ff. BetrVG) und der ⇡ Kündigung (§§ 102 ff. BetrVG). Mitbestimmungsrecht in personellen Einzelmaßnahmen besteht i.d.R. nur in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern, für das Recht auf Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats z.B. bei Personalplanung oder Kündigung reicht es aus, dass ein Betriebsrat besteht. Ein Initiativrecht zur Aufstellung von Auswahlrichtlinien hat der Betriebsrat nur in Betrieben mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern (§ 95 II BetrVG).
Lexikon der Economics.
2013.
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